Jens Spahn MdB
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Gesundheitspolitik

Gesundheitspolitik



Meine Aufgaben:
Ich bin seit 2002 ordentliches Mitglied im Ausschuss für Gesundheit. Dieser Ausschuss befasst sich insbesondere mit Fragen der Kranken- und Pflegeversicherung. In der 16. Wahlperiode war ich als Obmann stellvertretender gesundheitspolitischer Sprecher der CDU im Bundestag. Mit Beginn der 17. Wahlperiode wurde ich zum Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Gesundheit gewählt und bin Gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Soziale Gerechtigkeit in einem zukunftsorientierten Gesundheitswesen

Eine flächendeckende, qualitativ hochwertige medizinische Versorgung, die allen im Land, unabhängig von Alter, Einkommen oder Wohnort den Zugang zur notwendigen Behandlung ermöglicht; aufbauend auf der Idee, dass gut ausgebildete, nach definierten Kriterien von Qualität und Leistungen angemessen vergütete, im Sinne einer aus Sicht des Patienten aufeinander abgestimmten Behandlung agierende medizinische Leistungsträger eigenverantwortlich organisiert und handelnd die für die Versorgung notwendigen Leistungen erbringen; und finanziert nach der Idee der solidarischen Versicherung, die jedem unabhängig von Vorerkrankungen oder anderen Merkmalen gegen elementare Risiken des Lebens absichert, ohne ihn seiner Erstverantwortung für die eigene Gesundheit zu berauben, und die den sich verändernden Rahmenbedingungen der Arbeitswelt und der Bevölkerungsentwicklung Rechnung trägt, in dem sie sich Schritt für Schritt von der rein lohnfixierten Finanzierung löst und eine wesentlich breitere und damit gerechtere Finanzierungsgrundlage, die die tatsächliche jeweilige individuelle Leistungsfähigkeit berücksichtigt und widerspiegelt, findet – das ist in kurzen Grundzügen das Ziel christlich-demokratischer Gesund-heitspolitik.

Da es in einem historisch gewachsenen System, in dem über vier Millionen Menschen arbeiten, das nahezu jeden in der Bevölkerung tangiert und der größte Wirtschaftsfaktor mit einem Anteil von über zehn Prozent am BIP unseres Landes ist, nicht die eine große „Jahrhundertreform“, am grünen Tisch entworfen und von einem Tag auf den anderen umgesetzt, geben kann, wollen wir das bestehende System von den genannten Grundsätzen geleitet Schritt für Schritt umbauen. Dazu haben wir in den letzten Monaten innerhalb der christlich-liberalen Koalition intensiv und – zumindest zumeist – sachorientiert über die zukünftige Finanzierung des Gesundheitswesens beraten, getragen von dem ehrlichen Bewusstsein, dass in einer älter werdenden Bevölkerung, die den Zugang zu medizinischen Innovationen und Fortschritt wie bisher für jeden zugänglich halten will, die Kosten für die Gesundheitsausgaben steigen werden und müssen.

Mit den Eckpunkten einer Finanzreform für ein gerechtes, soziales, stabiles, wettbewerbliches und transparentes Gesundheitssystem wollen wir diese Herausforderung annehmen.
Daher haben wir in einem fairen und ausgewogenen Paket, das alle beteiligt –  die Leistungserbringer, die Arbeitgeber, die gesetzlichen Krankenkassen, deren Mitglieder und alle Steuerzahler – und das kurzfristige Einsparmaßnahmen mit langfristigen Strukturveränderungen verbindet, geschnürt: Wir begrenzen angesichts des für das nächste Jahr erwarteten Rekorddefizites in der GKV kurzfristig die Ausgabenzuwächse für die nächsten zwei Jahre, insbesondere bei Krankenhäusern, der ärztlichen Versorgung, der Arzneimittelversorgung, den Zahnärzten und den Verwaltungsausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung. Zudem stärken wir die Finanzierungsgrundlage, kurzfristig, indem wir nach sich abzeichnender Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise zum alten Beitragssatz von 15,5 Prozent zurückkehren, wozu auch die Arbeitgeber ihren angemessen Beitrag leisten müssen, und langfristig, indem wir die bestehenden Zusatzbeiträge als lohnunabhängiges Finanzierungsin-strument so weiterentwickeln, dass sie sozial gerechter aus Steuermitteln ausgeglichen die steigenden Gesundheitskosten der nächsten Jahre abfangen können und damit den Krankenkassen die nötige Finanzierungsspielraum eröffnen. Durch diese Entkopplung von Arbeits- und steigenden Gesundheitskosten fördern wir langfristig Wachstum und Beschäftigung. Der Sozialausgleich wird unkompliziert und ohne Antragsstellung geregelt. So wird niemand zum Bittsteller. Außerdem hat jeder Versicherte die Möglichkeit, aus einer Kasse mit hohen Zusatzbeiträgen jederzeit in eine günstigere Kasse zu wechseln. Dies bedeutet vor allem mehr Transparenz für die Versicherten, die von einem stärkeren Wettbewerb um bessere Lösungen und höhere Qualität profitieren.

Wir wissen zudem, dass neben die Debatte zur Reform der Finanzierung bald auch spürbar der Diskurs zur Qualität und Breite der medizinischen Versorgung in Deutschland treten muss. Es geht nicht nur um reine technische Finanzakrobatik, sondern um die Merkmale einer Versorgung, die flächendeckend und mit einfachem Zugang eine gute Versorgung ermöglicht. Themen wie die stärkere Zusammenarbeit ambulanter und stationärer Versorgung, eine vornehmlich qualitätsgestützte Bezahlung, die Nachwuchsgewinnung und die Attraktivität der medizinischen Berufe, die Anreize, unterversorgte Gebiete in Stadt und Land stärker in den Blick zu nehmen, das Herstellen von Transparenz über Qualität und Kosten für die Versicherten – all dies wollen wir konkret in den nächsten Monaten angehen. Dabei dürfen die eingangs genannten Grundsätze in der politischen Auseinandersetzung nicht fehlen. Denn bei aller berechtigten Kontroverse im Detail, muss auch die Linie christlich-demokratischer Gesundheitspolitik erkennbar bleiben. Sonst wird es unübersichtlich.