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06.07.2016, 10:26 Uhr
Nicht die Zeit für neue Schulden
In einem Gastbeitrag im Handelsblatt macht Jens Spahn angesichts der Vorstellung des Entwurfes des Haushalts 2017 deutlich, dass in Zeiten von Hochkonjunktur und Rekordsteuereinnahmen mehr Schulden keine Option sind.
"Typisch SPD, möchte man rufen. Immer wenn es ein Problem gibt, fällt vielen Sozialdemokraten europaweit nur eine einzige Lösung ein: Mehr Schulden. Dabei ist genau dieser Ruf nach dem Brexit-Votum besonders absurd, denn es war sicher nicht der Mangel an Schulden, der viele Briten an der Europäischen Union hat zweifeln lassen.
 
Und selten gab es für die Bundesrepublik Deutschland bessere Zeiten als heute, das jahrelange Schuldenmachen zu beenden und mit dem vorhandenen Geld auszukommen. Nichts zeigt das besser, als der schuldenfreie Bundeshaushalt für 2017, der heute im Kabinett in Berlin verabschiedet wird.
 
Während der Finanz- und Wirtschaftskrise vor acht Jahren war es nötig, mit Milliarden die Konjunktur zu stützen und den totalen Absturz zu verhindern. Und die anschließende Erholung der deutschen Wirtschaft durch Erhöhungen von Steuern oder Kürzungen im Budget abzuwürgen, wäre falsch gewesen.
 
Aber heute ist die Ausgangslage eine andere, Deutschland steht glänzend da: Die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 25 Jahren, Rekordbeschäftigung mit über 43 Millionen Erwerbstätigen, allein 2015 400.000 neue Jobs. Den Menschen geht es gut. Real stark steigende Löhne und Renten beflügeln den Konsum, die Binnennachfrage zieht spürbar an. Wir liegen trotz weltwirtschaftlicher Unwägbarkeiten mit 1,6 Prozent oberhalb des Potenzialwachstums. Die Steuereinnahmen liegen auf Rekordniveau. Selbst überzeugte Keynesianer würden dies als eine lehrbuchartige Situation für Überschüsse, jedenfalls sicher nicht für deficit spending bezeichnen. Mal mit dem Geld auskommen - wann, wenn nicht jetzt?!
 
Auch der Vorwurf, es würde zu viel gespart, ist falsch. Denn die Ausgaben sind in den letzten elf Jahren stark gestiegen: Von 260 Mrd. auf fast 317 Mrd. Euro. 2020 werden wir fast 100 Mrd. mehr ausgeben, als noch 2005! Dabei wurden und werden auch Länder und Kommunen bei den Sozialausgaben massiv vom Bund entlastet, der Kita-Ausbau wird seit Jahren unterstützt, mit 3,5 Mrd Euro Investitionen der Kommunen gefördert. Dazu kommen bis 2020 zusätzliche Ausgaben für Flucht und Migration von kumuliert fast 80 Mrd. Euro.
 
Zudem haben wir nach 45 Jahren eine Ära beendet: Das Schuldenmachen ist vorbei! Die schwarze Null ist eben kein Fetisch. Es geht darum, unseren Kindern keine stetig wachsenden Schuldenberge zu hinterlassen. Denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Klar, die sehr niedrigen Zinsen und steigende Steuereinnahmen haben dabei geholfen. Und trotzdem ist es schon etwas ziemlich Einmaliges, dass wir seit 2014 und nach unseren Planungen bis mindestens 2020 unsere Aufgaben ohne Schulden bewältigen können. Das ist ein Zeichen von Stabilität und Verlässlichkeit nach innen und außen in unruhigen Zeiten.
 
Aber: Der Bundeshaushalt wächst in diesem Jahr schneller als das Bruttoinlandsprodukt (BIP). Zuletzt ist die Staatsquote wieder angestiegen und nähert sich der 45 %-Marke. Der Schuldenstand liegt mit rund 70 Prozent noch immer gut zehn Prozent über dem Maastricht-Kriterium.  Allein eine „Normalisierung“ des Zinsniveaus auf den Stand von 2005 würde dazu führen, dass sich die Zinsausgaben auch ohne neue Schulden sukzessiv verdoppeln würden.
 
Also ist Maß halten angesagt: kurzfristig, um eine prozyklische Wirkung der Finanzpolitik zu vermeiden. Mittelfristig, um beim nächsten Konjunktureinbruch handlungsfähig zu sein und nicht wiederum prozyklisch im Abschwung sparen zu müssen. Und langfristig, um im zweitältesten Land der Welt die Herausforderungen einer immer älter werdenden Gesellschaft meistern zu können.
 
Wo könnte man denn zusätzliche Milliarden überhaupt sinnvoll investieren? Denn wir investieren derzeit schon mehr denn je in Straßen und Breitbandausbau, nahezu alle baureifen Projekte des Bundes der nächsten Jahre sind finanziert. Die meisten Projekte scheitern eher an den endlos langen Planungsprozessen als an der fehlenden Finanzierung. Die Mittel für Kitas und Investitionen werden von den Kommunen nur sehr zögerlich abgerufen, denn auch vor Ort fehlen baureife Planungen. Argumente, die volkswirtschaftliche Rendite zusätzlicher staatlicher Investitionen sei zwangsläufig höher als die gegenwärtigen Verschuldungskosten des Bundes, laufen somit ins Leere. Verschuldung ist doch kein Selbstzweck!
 
Der viel größere Teil an Investitionen wird ohnehin nicht vom Staat, sondern von Unternehmen und Privatpersonen getätigt. Wir brauchen eine Renaissance der Ordnungspolitik. Denn die eigentliche Frage ist, wie wir mehr private Investitionen beflügeln können. Wie setzen wir die richtigen Anreize für mehr Innovation? Wie gestalten wir mutig die digitale Revolution? Wie halten wir angesichts der alternden Bevölkerung die Sozialausgaben und die steigenden Arbeitskosten im Griff? Darum geht es. Wem immer nur mehr Regulierung und mehr Sozialtransfers einfällt, der überschätzt die eigenen Möglichkeiten und unterschätzt die Kraft, die Kreativität und die Neugierde von Bürgern und Unternehmen.
 
Es gibt genug Kapital, dass sich in diesen Zeiten sinnvolle Anlagemöglichkeiten sucht. Ein aktuelles Beispiel: Alle wünschen sich deutlich mehr Investitionen in den privaten Wohnungsbau, der Bedarf ist riesig. Bauen ist teuer geworden in Deutschland. Wir sollten einfach mal fünf Jahre nichts beschließen, was das Bauen noch teurer macht. Die Marktkräfte wirken lassen, hilft meist mehr als jede Fördermilliarde.
 
Verlässlichkeit ist gerade in diesen turbulenten Tagen in Europa ein Wert an sich. Unser Kurs der Solidität und Stabilität - ohne neue Steuern und ohne neue Schulden - setzt ein Signal weit über Deutschland hinaus. Schuldenmachen ist das süße Gift der Politik. Wenn deficit spending alles ist, was uns einfällt, um die Probleme zu lösen, dann legen wir sehenden Auges die Wurzeln für die nächste Krise."


Erschienen im Handelsblatt am 06. Juli 2016.
www.handelsblatt.de