Die CDU-Kreisvorsitzendenkonferenz war eindeutig: Bei der Wahl zum nächsten Parteivorsitz wird es eine Mitgliederbefragung geben. Das ist angesichts der Lage der richtige Weg. In der aktuellen Situation braucht es ein starkes Votum aller Christdemokratinnen und Christdemokraten, damit die zukünftige Parteiführung die vor uns liegenden Herausforderungen als stärkste Oppositionspartei gestalten kann.
Die Grundlagen für die Neuaufstellung der Partei sind geschaffen. Jetzt gilt es, diese schnellstmöglich umzusetzen. Denn ein Blick auf das Sondierungspapier der Ampel macht deutlich, dass eine kritisch-konstruktive Opposition dringend benötigt wird. Es reicht einfach nicht als Regierung, die Lieblingsprojekte der eigenen Basis umzusetzen. Es müssen Antworten auf aktuelle politische Krisen gefunden werden.
Drei aktuelle Beispiele:
1. Die Ampel ist planlos, was die Migrationsentwicklung an unseren EU-Außengrenzen zu Belarus betrifft. Und es werden sogar noch die falschen Anreize gesetzt. Die Ampelkoalition will Deutschlands Zuwanderungspolitik liberalisieren und den Zugang zu Sozialleistungen für Zugewanderte erleichtern. Gleichzeitig will sie Hartz IV abschaffen, Sozialleistungen erhöhen und irreguläre Migration, auch durch den erleichterten „Spurwechsel“ abgelehnter Asylbewerber, erleichtern – eine gefährliche Kombination. So wird mit falschen Anreizen die ungesteuerte Zuwanderung in unser Sozialsystem ermuntert. Der akute Fachkräftemangel ist damit allerdings kein Stück behoben. Das gefährdet die Akzeptanz des Sozialstaats und von Einwanderung gleichermaßen.
2. Die Ampel ist sorglos, wo es um die sichere und bezahlbare Energieversorgung für das Industrieland Deutschland und seine Bürgerinnen und Bürger geht. Weltweit steigen die Energiepreise. Für viele wird die Fahrt zur Tankstelle jede Woche bedrückender. Viele Bürger sorgen sich vor explodierenden Heizkosten. Und deutsche Unternehmen zahlen schon jetzt weltweite Höchstpreise für Energie. Doch eine langfristige Energiestrategie für Deutschland, die Klimapolitik, Energiesicherheit und Bezahlbarkeit zusammendenkt, ist nicht erkennbar. Im Gegenteil, weitere Preissteigerungen durch die kurzsichtige Ampel-Politik drohen.
3. Und die Ampel ist ambitionslos, wo es um die steuerliche Belastung der Bürger geht. Einfach nur das Versprechen, die Steuern nicht zu erhöhen, reicht nicht. Die Steuern müssen im Steuerhochland Deutschland für diejenigen, die den Laden am Laufen halten, spürbar runter. Hier wird eine echte Chance vertan, den Binnenkonsum anzukurbeln. Eine stärkere heimische Wirtschaft würde uns unabhängiger vom Export und damit von globalen Verwerfungen machen. Nicht zuletzt wäre eine steuerliche Entlastung gerade mittlerer Einkommen ein wichtiger Beitrag dazu, dass sich Arbeit wieder mehr lohnt.
Die sogenannte „Fortschrittskoalition“ aus SPD, Grüne und FDP wird auch ihren eigenen Standards nicht gerecht. Schon jetzt zeichnet sich ab: Nach 16 Jahren mit einer Frau an der Spitze unseres Landes wird unter der Ampel wohl nur eines der fünf Verfassungsorgane von einer Frau geführt werden. Wer mehr Frauen in Spitzenpositionen fordert, darf sich nicht bei der Besetzung der wirklich wichtigen und höchsten politischen Ämter des Landes wegducken.
Dabei steht die nächste Gelegenheit vor der Tür: Schon bald wird ein neuer Bundespräsident oder eben eine neue Bundespräsidentin gewählt. Dann wird sich zeigen, ob die Ampel beim Thema Gleichstellung auf Grün oder Rot steht. Ich finde, wir als Union sollten die „Fortschrittlichen“ von der Ampel hier stellen und eine starke Kandidatin für die Wahl zur ersten Bundespräsidentin finden.
Wir sehen: Es gibt für uns als Union viel zu tun. Auch und gerade in der Opposition. Gehen wir es gemeinsam mit Tatkraft an. Unser oberstes Ziel ist, die Landtagswahlen im nächsten Jahr zu gewinnen, damit Tobias Hans, Daniel Günther und Hendrik Wüst Ministerpräsidenten bleiben!