Zu Beginn der Energiekrise 2022 hat die Ampel noch entschlossen und pragmatisch gehandelt. Dies haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt, um unser Land gemeinsam aus dieser Energiekrise zu führen. Doch auf diesen Pragmatismus folgte von Seiten der Ampel Chaos und Ideologie. Das Heizungsgesetz der Ampel steht hierfür beispielhaft. Die Folge: Die Energierisiken haben sich verschärft, der Strompreis ist im internationalen Vergleich auf Höchstniveau und die Energiewende droht zu scheitern – mit hat gravierende Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Dies bestätigt auch der Bericht des Bundesrechnungshofs, womit das Scheitern der Energiepolitik der Ampelregierung amtlich ist. Denn diese basiert auf „Schönwetterannahmen“.
So unterstellt die Ampel, dass 2030 ausreichend Reservekapazitäten zur Energieversorgung vorhanden sein würden. Dafür müssten aber in den nächsten sechs Jahren neue Gaskraftwerke mit einer Kapazität von über 20 Gigawatt gebaut werden, doch das Gegenteil passiert. Ende dieses Monats gehen Kohlekraftwerke mit 8 Gigawatt Leistung vom Netz - ohne jeden Ersatz. Auch beim notwendigen Netzbau wird unterstellt, dass dieser schnell genug gelingt. Doch dieser ist bereits 6 000 Kilometer und sieben Jahre hinter Plan.
Statt jedoch die Probleme in Deutschland zu lösen, belehrt der Wirtschaftsminister während seiner USA Reise unsere amerikanischen Partner in Energiefragen. Richtig wäre jedoch, wenn die Ampel ihre eigene energiepolitische Geisterfahrt beenden, bevor sie anderen wohlfeile Ratschläge erteilt. Denn es sind nicht die anderen, die nicht auf Kurs sind, sondern die Ampel, die sich auf einem Crashkurs befindet. Es wäre höchste Zeit, jetzt mit Maßnahmen für eine sichere und bezahlbare Stromversorgung gegenzusteuern.
Meine gesamte Rede vom 14.03.2024 ist hier abrufbar.