Reformvorschläge der Rentenkommission & Entlastung der Einkommenssteuer

Im Interview mit WEB.DE ging es vor allem um die Reformen, die es braucht um unserem Land wieder zu Aufschwung zu verhelfen. Das geht gerade Schritt für Schritt wie die letzten Wochen und Monate gezeigt haben. Es ist aber auch klar, dass es noch mehr braucht. Vertrauen in die Politik kehrt erst wieder zurück, wenn die Menschen sehen, dass es deutlich bergauf geht. Daran arbeiten wir.

Zum Reformvorschlag der Rentenkommission: Die Kommission hat einen guten Vorschlag gemacht, den alle Mitglieder mittragen. Das ist in diesen aufgeregten Zeiten schon ein Wert an sich. Das Paket überzeugt aber auch inhaltlich. Mit dem Einstieg in die Kapitalrente machen wir das Rentensystem fit für die 2030er Jahre und darüber hinaus. Umgekehrt: Ändern wir jetzt nichts, steigen die Beiträge immer weiter und die Renten sinken.

Dazu, was bei durchgesetzter Reform übrig bleibt: Wir sind uns in der Koalition einig, dass wir die Vorschläge als Paket umsetzen wollen. Wer jetzt einzelne Teile herauszieht, bringt das Konstrukt ins Wanken. Natürlich werden wir im Parlament die Reform intensiv beraten, manche Aspekte sind in den Vorschlägen noch gar nicht ausformuliert. Es geht um einen Feinschliff an einem Gesamtkunstwerk.

Zur geplanten Entlastung der Einkommenssteuer der Koalition: Entscheidend ist, dass wir das jetzt unaufgeregt und vertraulich miteinander verhandeln. Das machen wir jeden Tag. Ich bin da guter Dinge. Wir treffen gerade Entscheidungen in einer Dichte, die es vorher nicht gab: Rente, Krankenversicherung, Pflege, Infrastruktur, Heizungsgesetz, Arbeitsmarkt, Bürokratieabbau, Haushalt. Und das alles inmitten einer herausfordernden weltpolitischen Lage.

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