Kontrolle über die Migration zurückgewinnen
Wir wollen die illegale Migration stoppen und die humanitären Aufnahmen auf ein Maß beschränken, das die Möglichkeiten Deutschlands nicht länger überfordert, denn die Grenzen des Machbaren sind schon lange erreicht. Unser nationales Asylsystem braucht zügige Verfahren, sichere Identitätsfeststellungen und eine konsequente Umsetzung der Asylentscheidungen.
Die Attentate von Magdeburg, Solingen, Mannheim und Aschaffenburg zeigen die Gefahr, die für unsere innere Sicherheit besteht, wenn wir nicht mehr wissen, wer sich in unserem Land aufhält. An den nationalen Außengrenzen müssen wieder konsequente Grenzkontrollen und Zurückweisungen für Personen ohne gültige Einreisedokumente stattfinden. Darüber hinaus müssen Abschiebung zukünftig deutlich effizienter durchgeführt werden. Dafür muss Deutschland besser mit den Herkunftsländern zusammenarbeiten und Abkommen schließen. Außerdem müssen Pull-Faktoren wie die Inanspruchnahme von Bargeld eingedämmt werden. Kein Thema hat Wähler mehr in die Arme der AfD getrieben als dieses. Für mich ist deshalb klar: Beendet die demokratische Mitte nicht die irreguläre Migration, beendet die irreguläre Migration die demokratische Mitte.
Illegale Migration stoppen, Sicherheit wiederherstellen
- Wir stoppen die illegale Migration und setzen den Fünf-Punkte-Plan von Friedrich Merz um:
- mit dauerhaften Grenzkontrollen,
- Zurückweisungen an den Grenzen,
- zeitlich unbefristeten Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder.
- Wir stehen ein für das Zustrombegrenzungsgesetz: „Begrenzung“ als klares Gesetzesziel, kein Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte und mehr Befugnisse für die Bundespolizei.
- Wir machen die Express-Einbürgerung der Ampel rückgängig: Der deutsche Pass steht am Ende der Integration und nicht am Anfang.