Sicherheit in neuen Zeiten
Fest steht: Die Gemeinschaft und das Miteinander müssen wir pflegen und uns bewahren. Denn uns stehen auch nach der Pandemie große Umbrüche bevor. Gesellschaftlich, wirtschaftlich, technologisch, politisch. Als Union geben wir diesem Wandel Sicherheit. Wir sind die Partei, die den Bürgerinnen und Bürgern verlässliche und gute Arbeit in Krisen und in Aufschwüngen garantiert. Wir haben es unzählige Male in der Geschichte der Bundesrepublik bewiesen. Wir sind die Partei der Sicherheit.
Das soll auch in den vor uns liegenden vier Jahren und darüber hinaus so bleiben: Sicherheit in neuen Zeiten.
Staat braucht ein Update
Die Antworten auf die drängendsten Fragen unserer Zeit erfordern mehr Mut und Pragmatismus. Voranzugehen, statt zu hadern; sauber abzuwägen, dann aber schnell zu entscheiden – darauf kommt es jetzt an. Und vor allem müssen wir eine debattierfreudige Union sein. Mit leidenschaftlichen, fundierten und konstruktiven Debatten über die besten Lösungen. Das schafft einen breiten Konsens, um dann unsere Lösungen entschlossen umzusetzen.
Die Pandemie zeigt uns jeden Tag, wie wichtig ein robuster Staat ist. Leider ist er in einigen Bereichen nicht robust genug. Nicht nur die Verwaltung muss komplett digital werden. Wir brauchen Staatsinvestitionen in Bildung und Forschung, müssen den Föderalismus-Dschungel entflechten.
Unsere soziale Marktwirtschaft braucht ein Update. Denn wir sehen: Corona stellt die soziale Frage völlig neu. Wir brauchen eine Unternehmenssteuer-Reform, die unsere Leistungsträger im Land auch spüren. Die, die anpacken, müssen entlastet werden. Tariflöhne, z.B. in der Pflegebranche, müssen hoch. Das stärkt die Binnennachfrage und reduziert Deutschlands Abhängigkeit vom Export, auch bei Fachkräften. Damit unser Wohlstand wächst, müssen wir jetzt in Zukunftstechnologien investieren und Unternehmen im Umgang mit KI, der Umstellung ihrer Fahrzeugflotten auf alternative Antriebe oder bei der weiteren Digitalisierung ihrer Produktion unterstützen. Das beste Beispiel ist BioNTech – solche Erfolgsgeschichten sollen Alltag statt Ausnahme sein. Der Staat muss den kreativen und innovativen Energien von Unternehmen und Start-Ups freien Lauf lassen. Wir brauchen weniger Bürokratie bei Unternehmensgründungen.