Seit März haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion die wirksamste aller Preisbremsen gefordert: die Ausweitung des Energieangebots. Denn je mehr Strom produziert wird, desto niedriger ist der Preis. Über mehrere Monate hinweg wurde dieses Problem von der Ampel-Regierung ignoriert, sogar erzählt, dass es kein Stromproblem gäbe.
Zudem wurde monatelang Zeit mit einer Gasumlage vergeudet, die den Preis erhöhte, statt die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zu entlasten. Dagegen wurden von unserer Seite bereits vor Monaten wirksame Konzepte für Preisbremsen bei Strom und Gas vorgelegt, um Haushalte und Unternehmen zu entlasten und die Energieversorgung auch im nächsten Winter zu sichern. Doch lange blieb die Ampel untätig. Nun wurde eine Gaspreisbremse beschlossen, die an den Realitäten der Betriebe vorbeigeht.
Und ein Konzept zur Sicherung der Energieversorgung für den nächsten Winter fehlt immer noch. Doch die Ampel bleibt ihrem Motto treu: zu wenig, zu spät, zu bürokratisch. Sie bremst hierdurch mehr Angebot beim Strom und damit niedrige Preise aus. Mindestens die Laufzeiten der Kernkraftwerke müssten dafür jetzt verlängert werden. Auch bremst sie wirklich wirksame Hilfen für Handwerk, Mittelstand und Industrie und für Millionen Arbeitsplätze aus. Herausgekommen ist hierdurch ein Gesetz, das gut gemeint, aber nicht gut gemacht ist.
Hier geht es zu meiner ganzen Rede im Bundestag.