Die hohen Energiepreise sind eine täglich spürbare Belastung für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Seit Monaten wirken wir auf konkrete und spürbare Entlastungen hin. Auf unseren Druck vollzieht die Ampel jetzt eine Kehrwende, doch die Vorschläge beim Entlastungspaket sind vor allem eins: zu spät, zu wenig, zu bürokratisch.
Zu spät hat die Ampel die Problematik der hohen Energiepreise erkannt. Jede Woche später, bis die notwendigen Entscheidungen für Entlastungen getroffen werden, ist zu spät für die breite Mitte der Bevölkerung.
Die Entlastungen sind zu wenig - in der Breite und in der Tiefe. Senioren, Studenten, Handwerker und der Mittelstand gehen leer aus. Auch ist die Energiepauschale in Höhe von 300 Euro durch die Besteuerung in der Summe zu wenig.
Sie sind auch zu bürokratisch. Anstatt die Wirtschaft, das Handwerk und die kleinen Unternehmen zu entlasten, belastet man diese durch zusätzliche Bürokratie.
Stattdessen sollte die Entlastung über die Mehrwert- und Energiesteuern kommen. Das wäre schnell, direkt, unbürokratisch und hätte alle Bürgerinnen und Bürger erreicht.
Hier geht es zu meiner ganzen Rede im Bundestag.