Mit dem Mantra "Jede Kilowattstunde zählt", begründet die Ampel-Regierung Dusch- und Spartipps für die Bürgerinnen und Bürger. Wenn in dieser Krise jede Kilowattstunde zählt, muss auch die Bundesregierung alles Notwendige zum Einsparen von Gas und damit zur Energiesicherheit beitragen. Das ist jedoch nicht der Fall: Nach wie vor werden zur Sicherung der Energieversorgung nicht alle Formen der heimischen Energieversorgung genutzt.
Das Potenzial von Biogas und Biomasse bleibt seit Monaten ungenutzt. Auch die stärkere Nutzung von Kohlekraftwerken zur Stromproduktion hat die Regierung durch bürokratische Vorgaben versäumt. Dies gilt auch für die Nutzung der Kernkraftwerke. Und dann geht die Entscheidung der Ampel zur Kernkraft auch noch über das Ergebnis des wochenlangen Stresstests hinweg, dem ein Streckbetrieb der Kernkraftwerke zugrunde liegt.
Familien, Handwerker, Pflegeheime, kleine und mittlere Unternehmen erleben seit Monaten täglich einen Stresstest angesichts der steigenden Strompreise. Viele von ihnen wissen schon lange nicht mehr, wie sie ihre Stromrechnungen bezahlen sollen. Die Strompreise steigen unaufhörlich, da das Angebot am Markt zu niedrig ist. Um das zu erhöhen, muss jedes Kraftwerk ans Netz. Doch statt das sichere und klimaneutrale Kernkraftwerk in Lingen länger laufen zu lassen, werden klimaschädliche Ölkraftwerke auf Schiffen eingesetzt. Und das alles nur, weil den Grünen der Wahlkampf in Niedersachsen wichtiger ist als die Netzstabilität im Norden.
Das ist Harakiri - und schlecht für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und Europa.
Hier geht es zu meiner ganzen Rede im Bundestag.