Die Inflation befindet sich auf dem höchsten Stand seit 40 Jahren. Der Teuerungsschub umfasst mittlerweile nicht mehr nur Energie- und Spritpreise, sondern auch Lebensmittel und Dienstleistungen. Das Einkommen ist faktisch weniger wert und die Ersparnisse vieler Bürgerinnen und Bürger schmelzen dahin. Dies führt zu erheblichen Mehrbelastungen von Millionen von Bürgerinnen und Bürgern, Pendlern und Unternehmen. Die Inflation ist zutiefst unsozial und eine Enteignung der hart arbeitenden Mitte.
Es gilt deshalb die breite Mitte der Gesellschaft nachhaltig zu entlasten und einen wirkungsvollen Schutzschirm gegen die Inflation zu spannen. Auch um einen sich selbstverstärkenden Inflationsanstieg durch immer neue Teuerungsnachrichten entgegenzuwirken. Das zögern der Ampel verstärkt die gegenwärtigen Probleme nur weiter, anstelle Lösungen hierfür zu unterbreiten.
Als Union setzen wir deshalb unseren 7-Punkte-Plan auf die Tagesordnung im Bundestag. Dieser sieht u.a. Maßnahmen zur Neutralisierung der kalten Progression vor, um der schleichenden Enteignung des Einkommens entgegenzuwirken. Auch Steuersenkungen auf Energie sind notwendig, damit die Energiepauschale auch Studenten, Rentnern, jungen Familien und anderen Beziehern von Leistungsersatzleistungen zugutekommt.
Der ausführliche Antrag mit allen Maßnahmen kann hier nachgelesen werden.
In meiner heutigen Rede im Bundestag habe ich nochmal deutlich gemacht, worauf es ankommt: Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern das zurückzugeben, was ihnen durch die höheren Kosten genommen wird. Es gilt nun, die breite Mitte der Gesellschaft zu entlasten.
Meine gesamte Rede finden Sie hier .