Die sommerlichen Temperaturen scheinen bei der Ampel-Regierung die notwendigen Vorbereitungen bei der Energieversorgung für die bald beginnende Heizperiode fast vergessen zu machen. Statt jetzt Maßnahmen zu beschließen, um eine drohende Energiekrise abzuwenden, bleibt die Regierung weiterhin untätig. Apelle alleine reichen nicht aus. Es gilt jetzt alles dafür zu tun, damit es im Winter nicht zu folgenreichen Versorgungsengpässen kommt.
Um Gas einzusparen und gleichzeitig unabhängig von russischen Energieimporten zu werden, braucht es Energie-Alternativen. Bereits im März haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion dafür geworben Kohlekraftwerke aus der Reserve zu holen. Bis jetzt ist jedoch lediglich ein einzelnes Kohlekraftwerk ans Netz gegangen. Auch fordern wir seit Monaten eine Laufzeitverlängerung der verbliebenen drei Kernkraftwerke. Ein reiner Streckbetrieb von wenigen Monaten reicht nicht aus. Es braucht einen Weiterbetrieb solange die Krise andauert, um die Versorgungssicherheit in Deutschland langfristig zu sichern.
Zudem braucht es Sofortmaßnahmen. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen mit den steigenden Energiepreisen nicht alleine gelassen werden – vor allem diejenigen nicht, die gerade jeden Euro schon zweimal umdrehen müssen. Kleine und mittlere Einkommen benötigen Entlastungsmaßnahmen. Die finanziellen Mittel dafür sind durch die Mehreinnahmen an Steuern vorhanden. Die Bundesregierung sollte darüber hinaus finanzielle Anreize zum Energiesparen setzen, statt reine Sparappelle auszusenden. Diejenigen, die Energie einsparen, sollten auch dafür belohnt werden - etwa durch einen Spar-Bonus von 20 Cent pro Kilowattstunde. Wir brauchen jetzt endlich Entscheidungen für einen Entlastungsherbst, um die Herausforderungen des Winters abzufedern.
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